Flüchtlinge, Panama und digitale Identitäten

Flüchtlinge, Panama und digitale Identitäten

Digitalisierung 7 min. Lesezeit
Stefan Fritz Experte für faire digitale Plattformen

Warum das Zeitalter der Leibeigenschaft noch nicht vorbei ist  

Die Geburt bestimmt für die meisten von uns, in welches Rechtssystem wir hineingeboren werden, und ob wir die Identität, die wir bei der Geburt von unserem Staat erhalten, jemals wieder abgeben können. Wir können zwar in ein anderes Land auswandern, in den meisten Fällen behalten wir dabei aber unsere Identität, sprich die Staatsbürgerschaft unseres Geburtslandes. Ohne den Pass des Geburtslandes sind wir heimatlos und damit faktisch Rechte-Los.

An dieser Identität des Geburts-Staates hängt auch unser Recht, persönliches Eigentum an Dingen zu erwerben. Wir können in jedem Land der Erde nur Dinge erwerben, die an die Identität und damit an das Rechtssystem unseres Geburtslandes geknüpft sind. Das ist der Deal, den uns die souveränen Staaten anbieten: Liebe Bürger, ihr erhaltet eine Identität und das Recht, Eigentum zu erwerben, dafür müsst ihr euch voll und ganz den Gesetzen dieses Landes unterwerden – auch den Steuergesetzen.

Mit den Steuergesetzen betreiben die souveränen Staaten aktive Umverteilung zwischen den Bewohnern. Sie schränken damit das Recht am persönlichen Eigentum massiv ein. Unsere soziale Marktwirtschaft beruht auf einer gerechten Verteilung der Lasten zwischen Arm und Reich. Dabei tragen die Reichen nicht nur absolut, sondern auch prozentual die höheren Lasten. So ist es gesellschaftlich akzeptiert.

Was hat das mit Flüchtlingen, Asylberechtigten und Migranten zu tun?

Ein Flüchtling hat zunächst die Identität (Staatsbürgerschaft) seines Geburts-Staates. Weil er ja in seinem Heimatland (stark vereinfacht ausgedrückt) Probleme hat, gewährt der aufnehmende Staat dem Flüchtenden (nach einer Mindestaufenthaltsdauer) die Staatsbürgerschaft des aufnehmenden Landes oder die doppelte Staatsbürgerschaft. Der Flüchtende erhält also eine neue Identität und ist auf seine alte Identität nicht mehr angewiesen.

Flüchtende erhalten also in den meisten aufnehmenden Staaten das Privileg des Identitätswechsels und können mit dieser neuen Identität in einen neuen Rechtsraum wechseln. (Was angesichts ihrer Situation und der Tatsache, dass der Geburtsstaat mit Sicherheit keine unterstützende Genehmigung ausstellt, auch verständlich ist.)

Der Haken für die Flüchtenden an diesem Privileg ist, dass sie beim Wechsel ihrer Identität kein Eigentum transferieren und mitbringen können und dürfen. – Wie wir sehen werden, akzeptieren unseren Staaten nur deswegen einen Identitätswechsel.

“Das Privileg des persönlichen Eigentums hängt an unserer Identität und dem Recht unseres Geburtslandes“

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Alles nur für den eigenen Machterhalt

Ein nicht privilegierter Bürger eines Staates behält beim Auswanderungsprozess die Identität seines Geburtsstaates. Damit unterliegen weiterhin wichtige eigentumsrelevante Prozesse, wie das Vererben von Eigentum an die eigenen Kinder, den Rechtsvorschriften und auch Steuervorschriften des Geburtslandes.

So haben das die meisten souveränen Staaten untereinander geregelt, damit wir eine starke Bindung an unser Geburtsland erhalten: Das Geburtsland stiftet unsere Identität. Für normale Menschen ist diese Identität nicht wechselbar. An unserer Identität hängt das Privileg des persönlichen Eigentums.

Damit ist klar, dass die die Identitätsbindung der meisten Staaten faktisch unsere Freiheit massiv einschränkt über das Druckmittel des persönlichen Eigentums. Dies dient dem gegenseitigen Machterhalt der Staaten untereinander.

Oh wie schön ist Panama!?

Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Ich verurteile jegliche Form von Steuerhinterziehung! Im Kontext der Identitäten sind Briefkastenfirmen eine interessante Erscheinung: Sie ermöglichen es, zusätzliche Identitäten anzunehmen, also faktische mehr- bis x-fache Staatsbürgerschaften. Das ist nicht nur für Steuerhinterzieher interessant, sondern für alle, die nicht an das Rechtssystem ihres Geburtsstaates glauben oder sich nicht ausschließlich an ein einzelnes Rechtssystem binden wollen.

“Im Kontext der Identitäten sind Briefkastenfirmen eine interessante Erscheinung“

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Man muss nicht gleich Millionen besitzen, um diese Vorteile zu nutzen. Auch jemand mit einem Vermögen von 20.000 Euro kann skeptisch sein, ob das mit dem eigenen Rechtssystem (z.B. Europa) noch lange gut geht. Dann wäre es doch praktisch, wenn man 10.000 Euro im Heimatland mit der dortigen Identität anlegen könnte und die anderen 10.000 Euro ohne jegliche Absicht zur Steuerhinterziehung in einem anderen Rechtsraum mit einer anderen Identität.

Genau das will aber jeder Staat verhindern. Man darf sein Geld in einem anderen Land, einer anderen Währung anlegen, aber immer mit der Identität des Geburtslandes. Und damit immer mit allen Risiken dieses Rechtssystems.

Damit werden zwei Folgen der Panama-Affäre klar:

  1. Die Staaten werden für ihre Bewohner stärkere Kontrollgesetzte erlassen, die ein Verschwinden von Geld aus dem eigenen Rechtsraum verhindern.
  2. Die starken Staaten (wie Deutschland), die für viele Ausländer aufgrund ihres aktuell stabilen Rechtssystems ein potenzieller Zufluchtsort sind, werden an einer aktiven Aufklärung kein Interesse haben, um den Geldfluss ins eigene Land nicht unnötig zu behindern.

Digitale Identitäten und digitales Geld

Alles, was wir bisher gehört haben, hätte auch schon vor 50 Jahren geschrieben werden können. Aber durch die Digitale Transformation gibt es für die Staaten jetzt tatsächlich eine neue Gefahr: digitale Identitäten!

Mit einer digitalen Währung wie Bitcoin erhalte ich eine oder mehrere pseudonyme Identitäten. An diese kann ich dann auch ohne staatliche Kontrollen Eigentum binden und akkumulieren.

Autsch! Denn genau dies ist bis zum heutigen Tag das Privileg von souveränen Staaten.

Auch digitale Plattformen, die Dienstleistungen zwischen Anbietern und Nutzern austauschen, schaffen faktisch einen neuen Rechtsraum mit neuen Identitäten und der Möglichkeit zur Akkumulation von Werten, gebunden an diese digitalen Identitäten.

Diese neuen Möglichkeiten der digitalen Welt machen den Machtmechanismen unserer Staaten zu schaffen und reduzieren sie beträchtlich. Und genau dies erklärt, warum alle Staaten – voran die USA mit der NSA, aber auch Deutschland – in der Cyberwelt so stark aufrüsten: Es geht um das pure Überleben staatlicher Macht. Und genau aus diesem Grund machen unsere Staaten uns gläsern: sie wollen alle unsere digitalen Identitäten, die wir im Cyberraum bilden können, an die Identität des Geburtslandes binden. Solange dies gelingt – und dafür verschaffen sich unsere Staaten gerade immer neue persönlichkeitsverletzende Rechte – bleibt unsere Freiheit auf die Freiheit unseres Geburtslandes beschränkt.

“Warum unsere Staaten ein Interesse daran haben müssen, digitale Identitäten zu durchleuchten“

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Moderne Leibeigenschaft?

Wir haben es in Deutschland sicherlich gut und wenn man den Blick in andere Länder schweifen lässt, lohnt es sich klar, für die deutschen und europäischen Werte und Rechte einzustehen. Aber wenn man über die eigene Situation nachdenkt, ist es eben keine absolute Freiheit, die wir Menschen besitzen, sondern die Freiheit, die uns der Geburtsstaat ermöglicht.

Das kann man als einen fairen Deal für den Pakt des persönlichen Eigentums und all unsere im Grundgesetz geregelten Rechte empfinden.

Man könnte es aber auch moderne Leibeigenschaft nennen. Denn Leibeigenschaft wurde einst durch folgende wesentliche Punkte charakterisiert: territoriale Bindung, Unterwerfung der Gerichtsbarkeit und Schulden von Naturalabgaben.

Fazit

Der Wunsch nach dem Privileg zur freien Wahl von Identitäten ist in unseren aktuellen westlichen Staaten ebenso Blödsinn wie ein potenzieller Neid auf Flüchtende.

Anstatt über Panama zu diskutieren, macht es mehr Sinn, sich mit dem Thema digitale Identitäten zu beschäftigen.

Die beste Option ist wohl, daran mitzuwirken, dass unser Staat eine gute Wahl bleibt. Auch wenn wir durch unsere Geburt faktisch keine Wahl hatten: aktuell ist diese unsere Identität auf jeden Fall ein Privileg.
P.S.: Sind Sie jetzt immer noch für die Abschaffung von Bargeld?

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