Freiheit, Gleichheit, Datensouveränität?

Freiheit, Gleichheit, Datensouveränität?

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Stefan Fritz Experte für faire digitale Plattformen

Die Ideen der Aufklärung prägen bis heute unsere Gesellschaftsordnung. Doch einen wichtigen Punkt haben die Vordenker damals vergessen: die Datensouveränität .

Hobbes, Locke und Rousseau haben für ein von Rationalität und Vernunft geprägtes Denken gekämpft und damit das Zeitalter der Aufklärung eingeläutet. Der Kampf gegen Vorurteile und Aberglaube stellte zugleich die vorherrschenden Machtstrukturen von Fürsten und Kirche in Frage. Die von Hobbes, Locke und Rousseau entwickelten Theorien für Gesellschaftsverträge führten in der Folge zu einem neuen Eigentumsbegriff.

Im Mittelalter konnte nur der Fürst oder die Kirche Eigentum haben und akkumulieren. Bauern und einfache Menschen konnten dingliche Rechte an Land nur geliehen werden, etwa durch ein Lehen.

Durch die Aufklärung konnte sich das Recht an privatem Eigentum entwickeln und wurde in den 1789 verkündeten Menschen- und Bürgerrechten der französischen Revolution erstmals festgeschrieben. Die verfassungsmäßige Verankerung von privatem Eigentum begünstigte die Idee des Kapitalismus. Durch das Recht auf privates Eigentum konnte sich Kapital akkumulieren und als privates Produktionsmittel eingesetzt werden.

Zu dieser Zeit gab es noch kein Erfordernis, den Umgang mit Daten näher zu regeln. Wichtiger war die Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat, also das Individuum mit neuen Rechten gegenüber der staatlichen Macht auszustatten. Diese Forderung nach Freiheit und Gleichheit der Menschen untereinander und gegenüber der aristokratischen oder staatlichen Macht war eine Reaktion auf die Willkür, die Chancenlosigkeit und Ungerechtigkeit, die die Menschen empfunden hatten.

Was ist Freiheit wirklich?

Der Begriff der Freiheit hat sich seit den gemeinsamen Gedanken der Aufklärung in Amerika und Europa etwas unterschiedlich entwickelt.

  • In Amerika bewundert man den Fleiß und die Energie Einzelner, die Großes bewegen und erreichen, mehr als in Europa. Die Europäer vermuten intuitiv, dass Menschen, die große Vermögen anhäufen, dieses Geld ja auch jemandem abgenommen haben müssen.
  • In Europa versucht man mit der sozialen Marktwirtschaft durch Umverteilung einen gerechten Ausgleich zwischen dem freien liberalen Markt und der Gesellschaft zu erreichen.

Abweichungen in der amerikanischen und europäischen Denkweise treten gerade bei dem aktuell diskutierten Freihandelsabkommen zu Tage und offenbaren letztlich tiefgreifende Unterschiede im Verständnis von persönlicher Freiheit:

  • In Amerika ist (vereinfacht ausgedrückt!) Firmen zunächst erlaubt, Alles zu tun, von dem andere (Gesellschaft/Staat) nicht nachweisen können dass es ihnen schadet.
  • In Europa muss jedes Unternehmen nachweisen, dass es keinem schadet, bevor es etwas tut. – Ein Ansatz, auf den vor allem Startups gerne verzichten würden…

Neben der Freiheit des Einzelnen hat in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung das Streben nach Glück übrigens einen sehr hohen Stellenwert. Ob das die Ursache für diesen gewaltigen Unterschied in der Auslegung von persönlicher Freiheit ist?!

Was ist Information? Sind Informationen schützenswert?

Beginnen wir direkt mit dem wesentlichen Unterschied zwischen Dingen und Informationen: Dinge sind zunächst nicht teilbar (sehen wir mal von den Spezialfällen der Massenproduktion von Schrauben sowie einigen Theorien der Physiker ab)

Man kann den Dingen daher mit den üblichen Gesetzen Besitzer und/oder Eigentümer zuordnen, und darauf recht komplexe Regeln für die Übertragung, Vererbung usw. dieser Sache errichten. Der Nutzen des Gegenstandes, der Parzelle, der Maschine lässt sich nicht einfach teilen.

Eine Information lässt sich dagegen beliebig häufig teilen. Zum Schutz von wichtigen Informationen wurde die Idee des Patents auf geistiges Eigentum ausgeweitet. Der Staat befand es für wichtig, eine besondere Art von Information, eine Idee oder einen Plan, zu schützen wie ein dingliches Gut. Damit hatte diese Information wieder einen Besitzer (Nutzer), einen Eigentümer usw.

Auch bestimmte kulturelle Bereiche wurden vom Staat geschützt wie Bücher, Musikstücke oder Filme. Mit diesen Schutzmaßnahmen wurden in einigen Branchen und Industrien Monopole aufgebaut, die letztlich an die feudalen Machtstrukturen im Mittelalter erinnern.

Andererseits gab es mit den Antitrust-Gesetzen bereits Ende des 19. Jahrhunderts eine Gegenbewegung, die einen Gegenpol zur durch Monopole beinträchtigen Freiheit aufgebaut hat. Kartellbehörden, die innerhalb eines souveränen Staates (oder der EU) über die Einhaltung wachen sollen, gibt es auch heute noch. Doch die transnationalen Unternehmen operieren längst eine Stufe über den Staaten, die damit mit den falschen und unterlegenen Waffen in diesen Kampf ziehen.

Die Geschichte zeigt uns anhand konkreter Beispiele, wie die Informationen derjenigen, die eine Lobby haben und sich damit beim Gesetzgeber Gehör verschaffen konnten, gesetzlich geschützt wurden. Das ist allerdings schon ein paar Jahre her.

“Freiheit, Gleichheit, #Datensouveränität – nur so kann #Aufklärung20 gelingen!“

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Der heutige Informations-Schutz-Begriff – da läuft was schief

Was ist an den Informationen von heute anders als an den schützenswerten Informationen vor 100 bis 150 Jahren? Bei Patenten und dem Urheberrecht schützt der Staat den Erfinder bzw. Inhaber der Rechte vor einer technisch ohne Probleme möglichen, aber nicht gewollten, Vervielfältigung der Informationen durch Unberechtigte. Der Staat baut damit das in der dinglichen Welt funktionierende Konstrukt des Nutzers (Besitzer) und Eigentümers für die Informationswelt nach.

Durch diesen Kunstgriff werden nicht nur zum Handel vorgesehene und produzierte Informationen wie Dinge handelbar (eBooks, MP3, Videos, Zeitungen), sondern auch unsere persönlichen Informationen. Und nun passiert im Zeitalter des Internet etwas zunächst Unvorstellbares:

Das Wesentliche an den Fotos und meinen Meinungen bei Facebook und Co. ist nicht mehr, dass diese Informationen als MEINE INFORMATIONEN für MICH geschützt werden, sondern dass ich diese persönlichen Informationen unbewusst durch eine generelle Abtretungserklärung an den Rechteverwerter, gleich ob Facebook oder Google und Co. abgetreten habe!

Liebe Juristen, Informationen sind nicht dinglich!

  • Informationen können ohne Qualitätsverlust beliebig kopiert werden.
  • Dieser Kopiervorgang kann in Lichtgeschwindigkeit quasi gleichzeitig überall auf der Welt durchgeführt werden.
  • Danach sind Quelle und Ziel nicht mehr voneinander unterscheidbar!

Und noch ein Hinweis für uns alle, denn nicht nur die Juristen haben Schwierigkeiten, sich an die neuen Eigenschaften von Informationen und schnelle Netzwerke zu gewöhnen:

  • Wenn man über das Netzwerk dauernden Zugang zu einer Informationsquelle hat, so braucht man eigentlich gar keine Kopie anzufertigen!

Raubkopien sind in einer zukünftigen Welt genauso widersinnig wie das Bunkern von Informationen (Bücher, MP3 oder Filme) als Vorratshaltung für schlechte Tage.

Was ist zu tun? Persönliche Datensouveränität

Es muss gesetzlich klargestellt werden, dass persönliche Daten (Informationen)

  • nicht gesammelt,
  • nicht aggregiert und
  • nicht wie eine Ware weiterverkauft und/oder abgetreten

werden dürfen.

Für gestohlene Waren haben sich die Juristen entsprechende Regelungen einfallen lassen, um eine Weitergabe zu verhindern (Hehlerei, Nichtigkeit des Geschäftes etc.). – Aber: eigentlich wollten wir ja weg von dieser dinglichen Vergleichswelt!

Damit diese Gedanken kongruent weitergeführt werden können, müssen die Rechtssysteme auf die Besonderheiten von Informationen eingestellt werden:

  • Wieso muss eine Information überhaupt kopiert werden?
  • Wieso muss nicht einfach nur der Ablageort und die Zugriffsberechtigung geklärt werden?

Wenn ich auf eine Information, die ich einmal erhalte, immer wieder zugreifen darf, dann brauche ich sie nicht zu kopieren.

Warum will das heute keiner?

In einem solchen Modell würden wir keine Suchmaschinen im heutigen Sinne mehr benötigen! Viel wichtiger für eine solche Welt wären

  • Aggregatoren,
  • Kuratoren und
  • vertrauliche Bewerter der Information.

Genau zu solchen Gatekeepern haben sich Google und Facebook entwickelt. Leider indem sie ohne unser Wissen unsere eigenen Daten verwenden, und uns dann wieder den Zugang dazu vermitteln.

Die heute üblichen Strukturen würden sich verschieben:

  • Google und Facebook und fast das gesamte Silicon Valley haben ihre Geschäftsmodelle auf der kontinuierlichen und systematischen Verletzung der Datensouveränität aufgebaut.
  • Unsere Staaten haben ebenfalls alle Grenzen überschritten und arbeiten mehr gegen uns Bürger als für uns.

Und wir Konsum-Würmer haben uns gerade so nett an die Annehmlichkeiten der Internetkonzerne und die Kostenlos-Mentalität gewöhnt. – Sollen wir das wieder aufgeben?

Daher müssen wir selber ran: Aufklärung 2.0

Hobbes, Locke, Rousseau und all die anderen hehren Streiter, die in der Aufklärung für unsere heute selbstverständlichen Rechte gekämpft habe, werden uns nicht mehr helfen.

Also müssen wir das selber in die Hand nehmen!

Die Fürsten von heute sind die Datenimperialisten, die hinter unserem Rücken unsere eigenen Daten sammeln, sie neu zusammenfassen und dann meistbietend verkaufen. Fast scheint es, als würden einige Staaten ihre Macht heute ebenso missbrauchen, wie die Kirche im Mittelalter.

Wir brauchen einen neuen Rationalismus, der mit dem Unterschied zwischen Dingen und Informationen umgehen (und ihn immer wieder erklären) kann. Wir brauchen neue Konzepte, die klären, welche Informationen privat sind, und welche der Allgemeinheit gehören und von allen genutzt werden können. Und wir benötigen neue juristische Konzepte, die die Umsetzung der Datensouveränität in unseren Verfassungen begleiten und sicherstellen.

Wenn wir endlich sinnvolle Konzepte haben, wie Datensouveränität am besten in einer Gesellschaft umgesetzt werden kann, dann haben wir die Chance auf einen neuen großen Entwicklungsschritt für die Menschheit. Und die Geschäftsideen für neue StartUps werden damit mit Sicherheit nicht weniger, erhalten aber eine zukunftsfähige neue Basis.

"Freiheit, Gleichheit, Datensouveränität?"